Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Frybad Software- und Technologieberatung GmbH für die Nutzung des Dienstes „Fortlauf”

Stand: 7. Oktober 2026 · Fassung: v3

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, ausschließlich unternehmerische Kunden

1. Anbieter ist die Frybad Software- und Technologieberatung GmbH, Schleißheimer Str. 23, 80333 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 270903, vertreten durch den Geschäftsführer Youssef Sadek (nachfolgend „Anbieter”). „Fortlauf” ist ein Angebot des Anbieters.
2. Diese Bedingungen gelten für die Bereitstellung und Nutzung von Fortlauf einschließlich der Programmierschnittstelle, der Anwendungsoberflächen und der zugehörigen Dokumentation (nachfolgend „Dienst”) zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
3. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Er wird Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB nicht angeboten. Mit der Registrierung erklärt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst für die Dauer des Vertrags über das Internet zur Nutzung bereit. Der Dienst umfasst insbesondere das Erstellen, Prüfen, Übermitteln und Archivieren elektronischer Rechnungen sowie die zugehörigen Auswertungs- und Exportfunktionen.
2. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktdokumentation in ihrer bei Vertragsschluss geltenden Fassung sowie aus dem vom Kunden gewählten Tarif (§ 5 Abs. 1). Die Produktdokumentation ist unter https://fortlauf.de/docs abrufbar und kann vom Kunden in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.
3. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und zu verbessern, soweit der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht eingeschränkt wird und der Kunde nicht unangemessen benachteiligt wird. Einschränkungen des Leistungsumfangs richten sich nach § 13.
4. Der Anbieter schuldet keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung. Hinweise im Dienst zu rechtlichen oder steuerlichen Anforderungen dienen der Orientierung und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.

§ 3 Vertragsschluss; Regelungen über den elektronischen Geschäftsverkehr

1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Registrierungs- bzw. Bestellvorgang abschließt und der Anbieter den Zugang zum Dienst freischaltet oder den Vertragsschluss in Textform bestätigt.
2. Die Parteien vereinbaren, dass § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB auf Verträge zwischen ihnen keine Anwendung finden (§ 312i Abs. 2 Satz 2 BGB). Beide Parteien sind keine Verbraucher.
3. § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB bleibt unberührt. Diese Bedingungen sind unter https://fortlauf.de/agb abrufbar und können vom Kunden in wiedergabefähiger Form gespeichert werden. Jede Fassung dieser Bedingungen behält dauerhaft ihre eigene Adresse; die bei Vertragsschluss geltende Fassung bleibt auch nach einer Änderung abrufbar.
4. Der Anbieter speichert die bei Vertragsschluss geltende Fassung dieser Bedingungen sowie die Zustimmung des Kunden zu ihr. Der Kunde kann diese Bedingungen jederzeit unter der in Absatz 3 genannten Adresse abrufen und speichern.
5. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Nutzungsrecht und zulässige Nutzung

1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, den Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Ein weitergehendes Recht an der Software wird nicht eingeräumt; die Software wird nicht überlassen.
2. Der Kunde darf den Dienst im Rahmen seines Geschäftsbetriebs auch zur Abwicklung von Vorgängen seiner eigenen Kunden nutzen. Der Kunde bleibt dem Anbieter gegenüber für die Einhaltung dieser Bedingungen durch die von ihm zugelassenen Nutzer verantwortlich.
3. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten und Schlüssel geheim zu halten, den Dienst nicht rechtswidrig zu nutzen und die Verfügbarkeit und Sicherheit des Dienstes für andere Kunden nicht zu beeinträchtigen.
4. Der Kunde stellt sicher, dass über den Dienst versandte Nachrichten keine Werbung enthalten, für die keine Einwilligung des Empfängers vorliegt.

§ 5 Vergütung, Abrechnung, Zahlungsverzug

1. Die Vergütung richtet sich nach dem Preis, der dem Kunden für den gewählten Tarif im Registrierungs- oder Bestellvorgang vor Vertragsschluss oder vor der Buchung des Tarifs nach § 6a Abs. 2 angezeigt wird. Für die unentgeltliche Nutzung fällt keine Vergütung an; dasselbe gilt für einen kostenfreien Zeitraum nach § 5a. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Vergütung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum wird im Voraus abgerechnet. Nutzungsabhängige Entgelte werden nach Ablauf des Abrechnungszeitraums abgerechnet, in dem die Nutzung angefallen ist; sie können auch nach Wirksamwerden einer Kündigung noch abgerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Leistung vor deren Wirksamwerden erbracht wurde. Für Nutzung während eines kostenfreien Zeitraums nach § 5a werden nutzungsabhängige Entgelte auch nachträglich nicht abgerechnet.
3. Die Zahlung erfolgt über den vom Kunden hinterlegten Zahlungsweg; der Anbieter zieht die Vergütung nach Rechnungsstellung über diesen Weg ein. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Fälligkeit. Beim Hinterlegen und beim Austausch des Zahlungswegs lässt der Anbieter über den Zahlungsdienstleister eine Prüfzahlung von höchstens 0,01 € belasten, mit der festgestellt wird, ob der Zahlungsweg genutzt werden kann; der Betrag wird dem Kunden vor der Weiterleitung zum Zahlungsdienstleister angezeigt. Die Prüfzahlung ist nicht Teil der Vergütung nach Absatz 1 und wird nicht erstattet. Hinterlegt der Kunde den Zahlungsweg, während für ihn ein noch nicht begonnener kostenfreier Zeitraum nach § 5a besteht, wird keine Prüfzahlung belastet. Für den Austausch des Zahlungswegs während eines begonnenen kostenfreien Zeitraums gilt Satz 3; die Prüfzahlung beträgt auch dann höchstens 0,01 €.
4. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter nach vorheriger Ankündigung in Textform und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist die Leistungserbringung auf den unentgeltlichen Funktionsumfang zurückführen, bis der offene Betrag ausgeglichen ist (§ 320 BGB). Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt. Bereits erstellte und archivierte Dokumente bleiben dem Kunden zugänglich.
5. Die gesetzlichen Rechte des Anbieters bei Zahlungsverzug bleiben im Übrigen unberührt.

§ 5a Gutschein und kostenfreier Zeitraum

1. Der Anbieter kann dem Kunden für den entgeltlichen Tarif einen kostenfreien Zeitraum einräumen, insbesondere gegen Einlösung eines Gutscheins. Für denselben Vertrag wird ein kostenfreier Zeitraum nur einmal eingeräumt.
2. Ein Gutschein kann bis einschließlich des Einlösedatums im Dienst eingelöst werden, das im Gutschein oder in den für ihn bekanntgegebenen Bedingungen genannt ist. Der Kunde löst ihn entweder bei der Buchung des entgeltlichen Tarifs (§ 6a Abs. 2) ein oder, wenn er den entgeltlichen Tarif bereits nutzt, im Kontobereich. Bei der Buchung des entgeltlichen Tarifs setzt die Einlösung voraus, dass der Kunde eine Karte als Zahlungsweg hinterlegt; der Dienst bietet die Einlösung nur an, soweit er diese Zahlungsart anbietet.
3. Vor seiner Einlösung kann ein Gutschein an ein anderes Unternehmen weitergegeben werden, soweit die für ihn bekanntgegebenen Bedingungen nichts anderes bestimmen. Mit der Einlösung wird der kostenfreie Zeitraum dem Vertrag zugeordnet, für den der Gutschein eingelöst wurde; er kann nicht auf einen anderen Vertrag übertragen werden.
4. Der kostenfreie Zeitraum beginnt mit der Einlösung, wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt bereits einen Zahlungsweg hinterlegt hat, andernfalls mit dem erfolgreichen Hinterlegen des Zahlungswegs. Er umfasst den Rest des Kalendermonats, in dem er beginnt, und die im Gutschein genannte Anzahl darauf folgender Kalendermonate. Der Dienst zeigt dem Kunden den letzten kostenfreien Tag an, sobald der Zeitraum begonnen hat. Ein begonnener kostenfreier Zeitraum wird weder verkürzt noch widerrufen.
5. Während des kostenfreien Zeitraums nutzt der Kunde den entgeltlichen Tarif, ohne dass eine Vergütung anfällt; das gilt für den Grundpreis und für nutzungsabhängige Entgelte (§ 5 Abs. 1 und 2). Ein Gutschein wird nicht in Geld ausgezahlt und nicht mit Entgelten verrechnet.
6. Nach Ablauf des kostenfreien Zeitraums rechnet der Anbieter den entgeltlichen Tarif zu der Vergütung ab, die bei der Einlösung für den Kunden vereinbart war, es sei denn, der Kunde ist zuvor in den unentgeltlichen Tarif zurückgekehrt (§ 6a) oder hat den Vertrag gekündigt (§ 6). Der Anbieter übermittelt dem Kunden mindestens sieben Tage vor Beginn des ersten abgerechneten Zeitraums eine Mitteilung in Textform an die für Rechnungen angegebene E-Mail-Adresse, die den letzten kostenfreien Tag und den Beginn der Abrechnung nennt. Wird die Mitteilung später übermittelt, beginnt die Abrechnung nicht vor dem ersten Abrechnungszeitraum, der mindestens sieben Tage nach der Übermittlung beginnt.
7. Kehrt der Kunde während des kostenfreien Zeitraums in den unentgeltlichen Tarif zurück, wird die Rückkehr nach § 6a Abs. 3 frühestens mit Ablauf des kostenfreien Zeitraums wirksam.
8. Sind für einen Gutschein besondere Bedingungen bekanntgegeben, etwa die Teilnahmebedingungen einer Aktion, gehen sie diesem Paragraphen vor, soweit sie für den Kunden günstiger sind.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.
2. Beide Parteien können den Vertrag zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Nutzt der Kunde den Dienst im unentgeltlichen Tarif, kann er jederzeit kündigen; ein kostenfreier Zeitraum nach § 5a ist keine Nutzung im unentgeltlichen Tarif.
3. Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB). Eine Kündigung des Kunden ist insbesondere per E-Mail an kontakt@fortlauf.de möglich. Stellt der Anbieter im Dienst eine Möglichkeit zur Kündigung des Vertrags bereit, kann die Kündigung auch darüber erklärt werden. Die Rückkehr in den unentgeltlichen Tarif nach § 6a ist keine Kündigung des Vertrags.
4. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.
5. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Recht des Kunden, über den Dienst neue Dokumente auszustellen. § 12 (Beendigung, Datenexport und Aufbewahrung) bleibt unberührt.

§ 6a Tarifwechsel

1. Der Vertrag umfasst einen unentgeltlichen und einen entgeltlichen Tarif. Ein Wechsel zwischen den Tarifen lässt den Vertrag im Übrigen unberührt; er ist weder eine Kündigung noch ein neuer Vertragsschluss.
2. Wechsel in den entgeltlichen Tarif. Soweit der Anbieter den entgeltlichen Tarif im Dienst zur Buchung anbietet, kann der Kunde ihn dort buchen. Die Vergütung richtet sich nach § 5. Der Wechsel wird wirksam, sobald der Zahlungsdienstleister die Einrichtung des Zahlungswegs bestätigt hat.
3. Rückkehr in den unentgeltlichen Tarif. Der Kunde kann über die dafür im Dienst bereitgestellte Funktion erklären, in den unentgeltlichen Tarif zurückzukehren. Die Rückkehr wird mit Ablauf des letzten Abrechnungszeitraums wirksam, für den die Vergütung des entgeltlichen Tarifs bereits in Rechnung gestellt ist; endet ein bereits begonnener kostenfreier Zeitraum (§ 5a) später, wird sie mit dessen Ablauf wirksam. Der Anbieter nennt dem Kunden bei der Erklärung den Tag, mit dessen Ablauf die Rückkehr wirksam wird.
4. Bis zum Wirksamwerden stehen dem Kunden die Leistungen des entgeltlichen Tarifs unverändert zur Verfügung, und er kann die Erklärung über dieselbe Funktion zurücknehmen; der entgeltliche Tarif läuft dann unverändert fort. Im entgeltlichen Tarif enthaltene, bis zum Ende eines Abrechnungszeitraums nicht genutzte Leistungen werden weder übertragen noch erstattet.
5. Ab dem Wirksamwerden gilt der Leistungsumfang des unentgeltlichen Tarifs; zeitgesteuerte und wiederkehrende Ausstellungen werden nur ausgeführt, soweit dieser Tarif sie umfasst. Bereits ausgestellte Dokumente, das Archiv und die Funktionen nach § 12 Abs. 1 bleiben unverändert erhalten und abrufbar; die Rückkehr löscht keine Daten. Korrektur- und Stornorechnungen zu bereits im Produktivbetrieb ausgestellten Dokumenten bleiben möglich.
6. Nutzungsabhängige Entgelte für Leistungen, die vor dem Wirksamwerden erbracht wurden, können danach abgerechnet werden (§ 5 Abs. 2).
7. Steht die Funktion nach Absatz 3 nicht zur Verfügung, bleibt dem Kunden die Kündigung nach § 6. § 5 Abs. 4 bleibt unberührt.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung und Störungen

1. Der Anbieter stellt den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bereit und bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit.
2. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt, soweit die Parteien nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbaren.
3. Der Anbieter kann den Dienst für Wartungs-, Sicherheits- und Weiterentwicklungsarbeiten vorübergehend einschränken oder unterbrechen. Planbare Arbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit mit angemessenem Vorlauf an und führt sie, soweit zumutbar, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch.
4. Störungen beseitigt der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich nach Kenntniserlangung.
5. Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist, insbesondere bei Störungen der Internetanbindung des Kunden oder bei Ausfällen von Vorleistungen Dritter, gelten nicht als Nichtverfügbarkeit im Verantwortungsbereich des Anbieters.

§ 8 Mitwirkung und Verantwortlichkeit des Kunden

1. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen und über den Dienst verarbeiteten Daten und Dokumente verantwortlich.
2. Die den Kunden treffenden gesetzlichen Pflichten, insbesondere die Pflichten zur Rechnungsstellung und zur Aufbewahrung von Rechnungen, bleiben seine eigenen Pflichten. Der Dienst unterstützt den Kunden bei deren Erfüllung; der Anbieter tritt dabei nicht an die Stelle des Kunden.
3. Der Kunde benennt dem Anbieter eine Kontaktstelle und hält die im Dienst hinterlegten Stammdaten aktuell.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm über den Dienst erzeugten Daten regelmäßig selbst zu sichern, soweit er sie für seine eigenen Zwecke benötigt.

§ 9 Datenschutz

1. Verarbeitet der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien hierüber einen Vertrag zur Verarbeitung im Auftrag nach Art. 28 DSGVO. Dieser Vertrag geht diesen Bedingungen in datenschutzrechtlichen Fragen vor.
2. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, für die der Anbieter selbst Verantwortlicher ist, enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://fortlauf.de/datenschutz.
3. Der Kunde ist für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung verantwortlich.

§ 10 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein darüber hinausgehender betragsmäßiger Haftungshöchstbetrag ist nicht vereinbart.
3. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den Absätzen 1 und 2 nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden (§ 8 Abs. 4) für deren Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
4. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt von diesem Paragraphen unberührt. Eine Beschränkung der Haftung gegenüber betroffenen Personen ist mit diesem Paragraphen nicht verbunden.
5. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Sperrung

1. Gründe. Der Anbieter kann den Zugang des Kunden zum Dienst sperren, wenn ein erheblicher Verstoß gegen § 4 vorliegt, wenn die Sicherheit oder der Betrieb des Dienstes für andere Kunden konkret gefährdet ist oder wenn eine gesetzliche Pflicht oder eine behördliche oder gerichtliche Anordnung die Sperrung verlangt. Zahlungsverzug ist kein Grund für eine Sperrung; für ihn gilt § 5 Abs. 4.

2. Teilweise Sperrung als Regel. Eine Sperrung beschränkt sich auf die Funktionen, auf die sich ihr Grund bezieht, etwa den Versand von Nachrichten, das Ausstellen von Dokumenten oder einzelne Zugangsschlüssel (teilweise Sperrung). Den gesamten Zugang des Kunden zum Dienst sperrt der Anbieter nur, wenn eine teilweise Sperrung nicht ausreicht (vollständige Sperrung). Eine teilweise Sperrung lässt den Zugriff des Kunden auf seine archivierten Dokumente und auf die Funktionen nach § 12 Abs. 1 unberührt. Jede Sperrung wird auf das erforderliche Maß und die erforderliche Dauer beschränkt und aufgehoben, sobald ihr Grund entfallen ist.

3. Ankündigung und Abhilfefrist. Der Anbieter kündigt eine Sperrung vorher in Textform an und gibt dem Kunden Gelegenheit, ihren Grund innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang der Ankündigung abzustellen. Er sperrt erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist. Das gilt auch, wenn eine bestehende teilweise Sperrung zu einer vollständigen Sperrung erweitert werden soll.

4. Sofortmaßnahmen in abschließend benannten Fällen. Abweichend von Absatz 3 kann der Anbieter ohne vorherige Ankündigung eine teilweise Sperrung vornehmen, wenn a) ihn eine gesetzliche Pflicht oder eine behördliche oder gerichtliche Anordnung zu sofortigem Handeln verpflichtet; b) konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Zugangsdaten oder Schlüssel des Kunden von Unbefugten genutzt werden; c) über den Dienst laufend Werbung ohne Einwilligung des Empfängers (§ 4 Abs. 4), Nachrichten zur Täuschung über den Absender oder zur Ausspähung von Zugangsdaten oder Massensendungen versandt werden oder der Versand des Kunden die Zustellung von Nachrichten anderer Kunden konkret gefährdet; d) hochgeladene oder über den Dienst versandte Dateien Schadsoftware enthalten; e) der begründete Verdacht besteht, dass der Dienst zur Täuschung genutzt wird, insbesondere durch Scheinrechnungen, durch Dokumente im Namen eines Dritten ohne dessen Berechtigung oder durch unzutreffende Angaben über die Identität des Kunden; f) von Zugängen des Kunden ausgehende Last oder Angriffe die Verfügbarkeit des Dienstes für andere Kunden konkret gefährden; oder g) der Kunde einen erheblichen Verstoß wiederholt, den er nach einer früheren Ankündigung mit Abhilfefrist bereits einmal abgestellt hatte.

   Eine vollständige Sperrung ohne vorherige Ankündigung nimmt der Anbieter nur vor, wenn eine Pflicht oder Anordnung nach Buchstabe a sie verlangt. Der Anbieter benachrichtigt den Kunden spätestens mit dem Wirksamwerden der Maßnahme, im Fall von Buchstabe a zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt, soweit diese eine frühere Benachrichtigung untersagt, und prüft die Maßnahme unverzüglich erneut.

5. Inhalt der Mitteilung. Jede Ankündigung nach Absatz 3 und jede Benachrichtigung nach Absatz 4 enthält in der Nachricht selbst, soweit eine gesetzliche Pflicht oder eine Anordnung dem nicht entgegensteht: a) welche Funktionen ganz oder teilweise gesperrt werden oder gesperrt sind, ab wann, für welche voraussichtliche Dauer und gegebenenfalls mit welchem räumlichen Geltungsbereich; b) die Tatsachen und Umstände, auf denen die Entscheidung beruht, einschließlich der Angabe, ob sie auf die Meldung eines Dritten oder auf eigene Feststellungen des Anbieters zurückgeht; die Identität einer meldenden Person nennt der Anbieter nur, wenn dies unbedingt erforderlich ist; c) ob bei der Erkennung oder bei der Entscheidung automatisierte Mittel eingesetzt wurden; d) die Bestimmung dieser Bedingungen, auf die der Anbieter die Entscheidung stützt, und warum er sie für verletzt hält, sowie, wenn die Entscheidung auf rechtswidrige Inhalte gestützt wird, die Rechtsgrundlage und warum der Anbieter die Inhalte danach für rechtswidrig hält; e) wie und bis wann der Kunde den Grund abstellen kann; f) den Weg der Gegenäußerung nach Absatz 6 und den Hinweis, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten offensteht; g) bei einer vollständigen Sperrung den Hinweis nach Absatz 7.

   Der Anbieter sendet die Mitteilung in Textform an eine vom Kunden für den Vertrag hinterlegte E-Mail-Adresse.

6. Gegenäußerung und erneute Prüfung. Der Kunde kann einer angekündigten oder vorgenommenen Sperrung jederzeit in Textform widersprechen und dazu Stellung nehmen, insbesondere per E-Mail an kontakt@fortlauf.de; einer Anmeldung im Dienst bedarf es dafür nicht. Der Anbieter prüft den Fall daraufhin unverzüglich erneut und teilt dem Kunden das Ergebnis mit Begründung in Textform mit. Eine angekündigte Sperrung nimmt der Anbieter nicht vor, solange er über eine vor Fristablauf eingegangene Gegenäußerung nicht entschieden hat.

7. Vollständige Sperrung und Archiv. Während einer vollständigen Sperrung kann der Kunde im Dienst auch auf seine bereits archivierten Dokumente und auf die Funktionen nach § 12 Abs. 1 nicht zugreifen. Der Anbieter weist hierauf in der Ankündigung hin. Benötigt der Kunde während einer vollständigen Sperrung archivierte Dokumente oder das Archiv-Exportpaket nach dem Vertrag zur Verarbeitung im Auftrag (§ 9 Abs. 1), stellt der Anbieter sie ihm auf Anforderung in Textform unentgeltlich zur Verfügung. Die Regelungen jenes Vertrags über die Rückgabe personenbezogener Daten bleiben unberührt.

8. Verfahren. Die Beschränkungen der Nutzung des Dienstes ergeben sich aus § 4; die Maßnahmen bei Verstößen und das Verfahren dazu aus diesem Paragraphen. Über eine Sperrung entscheidet ein Mensch beim Anbieter. Der Anbieter wird auf Grund eigener Feststellungen im Betrieb oder auf Grund von Hinweisen Dritter tätig; Hinweise auf rechtswidrige Inhalte nimmt er über das im Impressum beschriebene Meldeverfahren entgegen; hat die meldende Person eine Kontaktadresse angegeben, bestätigt er ihr den Eingang und teilt ihr seine Entscheidung mit. Automatisierte Auswertungen des Betriebs können Anlass für eine Prüfung sein, entscheiden aber nicht über eine Sperrung. Begrenzungen, die für alle Kunden gleichermaßen gelten, etwa Begrenzungen der Anfragerate oder der Zahl bestimmter Nachrichten, sind keine Sperrung im Sinne dieses Paragraphen.

9. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt für die Dauer einer vom Kunden zu vertretenden Sperrung bestehen.

§ 12 Beendigung, Datenexport und Aufbewahrung

1. Der Kunde kann seine im Dienst gespeicherten Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit über die bereitgestellten Export- und Schnittstellenfunktionen in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format abrufen; während einer vollständigen Sperrung gilt § 11 Abs. 7.

2. Übergangszeitraum nach Beendigung. Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Kunden den Abruf seiner Daten für einen Übergangszeitraum von 30 Kalendertagen zur Verfügung. Der Zeitraum beginnt mit dem Wirksamwerden der Beendigung; erklärt der Kunde einen Wechsel zu einem anderen Anbieter, beginnt er mit dem Ablauf der Kündigungsfrist nach § 6 Abs. 2. Der Kunde kann diesen Zeitraum einmalig verlängern; er teilt die gewünschte Dauer in Textform mit. Während des Übergangszeitraums bleiben die Funktionen nach Absatz 1 uneingeschränkt nutzbar.

   Technische Undurchführbarkeit. Ist ein Wechsel innerhalb des Übergangszeitraums technisch nicht durchführbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Wechselverlangen in Textform mit, begründet die Feststellung und benennt einen angemessenen Ersatzzeitraum von höchstens sieben Monaten. Während des Ersatzzeitraums bleiben die Funktionen nach Absatz 1 nutzbar.

   Unterstützung beim Wechsel. Der Anbieter unterstützt den Kunden bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang. Die Regelungen dieses Paragraphen stehen dem Kunden bereits vor Vertragsschluss unter der in § 3 Abs. 3 genannten Adresse in wiedergabefähiger Form zur Verfügung.

3. Dokumente, die der Kunde im Produktivbetrieb über den Dienst ausgestellt hat, werden im Archiv des Anbieters bis zum Ablauf der achtjährigen Aufbewahrungsfrist nach § 14b Abs. 1 UStG gegen Änderung und Löschung gesperrt gespeichert. Eine längere Aufbewahrung oder einen Legal Hold kann der Kunde nach dem Vertrag zur Verarbeitung im Auftrag (dort Anlage 4 Ziff. 1 und 2) in Textform anweisen. Der Kunde kann die Dokumente vor Ablauf der achtjährigen Frist nicht löschen, und der Anbieter löscht sie vor Ablauf dieser Frist nicht, auch nicht auf Verlangen des Kunden. Ausgenommen sind Löschungen, die eine gesetzliche Pflicht oder eine behördliche oder gerichtliche Anordnung verlangt, die Entfernung rechtswidriger Inhalte, wenn eine Sperrung des Zugangs nicht genügt, sowie die Berichtigung einer nachweislich fehlerhaft gesetzten Sperre; der Anbieter nimmt sie nur nach dem im Vertrag zur Verarbeitung im Auftrag (§ 9 Abs. 1) beschriebenen Verfahren vor und teilt sie dem Kunden mit. Nicht gesperrt sind im Testbetrieb ausgestellte Dokumente sowie einzelne Dokumente, für die der Speicher die Sperre nicht setzen konnte; für diese gilt der Vertrag zur Verarbeitung im Auftrag (dort Anlage 4). Der Anbieter bewahrt die Dokumente bis zum Ablauf der Frist auf und hält sie dem Kunden auf Anforderung in Textform zum Abruf bereit. Über den Zeitraum nach Ablauf dieser Frist trifft dieser Vertrag keine Aussage.

4. Löschung nach dem Übergangszeitraum. Daten des Kunden, die keiner gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen und nicht nach Absatz 3 gesperrt sind, löscht der Anbieter nach Ablauf des Zeitraums nach Absatz 2; der Kunde kann die Löschung auch schon vorher verlangen. Stammdaten des Kunden und seiner Rechnungsstellenden Einheiten bleiben gespeichert, solange zugehörige Dokumente nach Absatz 3 gesperrt sind (Vertrag zur Verarbeitung im Auftrag, dort § 10 Abs. 5). Der Anbieter legt offen, dass dem Kunden hierfür derzeit keine vollständige Funktion im Dienst zur Verfügung steht. Bis zu deren Bereitstellung — vorgesehen bis zum 31. Dezember 2026 — veranlasst der Anbieter die Löschung selbst und bestätigt dem Kunden in Textform, welche Daten gelöscht wurden, welche einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen und dass Kopien in Datensicherungen erst mit deren Ablauf nach dem Vertrag zur Verarbeitung im Auftrag (dort Anlage 4) entfallen.

   Grenze dieser Zusage, ausdrücklich benannt: Dokumente, die nach Absatz 3 bis zum Ablauf ihrer Aufbewahrungsfrist gegen Änderung und Löschung gesperrt sind, löscht der Anbieter vor Ablauf dieser Frist nicht, auch nicht auf Verlangen des Kunden; es gelten allein die Ausnahmen nach Absatz 3.

5. Die Regelungen des Vertrags zur Verarbeitung im Auftrag (§ 9 Abs. 1) über Löschung und Rückgabe personenbezogener Daten bleiben unberührt und gehen vor.

6. Für den Abruf und die Bereitstellung der Daten nach den Absätzen 1 und 2 berechnet der Anbieter kein Entgelt.

§ 13 Änderungen dieser Bedingungen

1. Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung aus einem sachlichen Grund erforderlich ist — insbesondere wegen einer Änderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wegen einer behördlichen Anordnung, zur Beseitigung einer Regelungslücke oder zur Anpassung an eine Weiterentwicklung des Dienstes — und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt dabei unberührt.
2. Die für den vom Kunden gewählten Tarif vereinbarte Vergütung wird durch Absatz 1 nicht geändert.
3. Der Anbieter bietet dem Kunden die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem beabsichtigten Wirksamwerden in Textform an und weist dabei auf die Änderung, den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens und das Widerspruchsrecht nach Absatz 4 hin. Die Frist ist so bemessen, dass der Kunde den Vertrag nach § 6 Abs. 2 noch mit Wirkung vor dem Wirksamwerden der Änderung kündigen kann.
4. Der Kunde kann der Änderung bis zum beabsichtigten Wirksamwerden in Textform widersprechen. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen Bedingungen fort. Der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall nach § 6 Abs. 2 kündigen.
5. Eine Zustimmung des Kunden gilt nicht bereits deshalb als erteilt, weil er der Änderung nicht widerspricht.
6. Der Kunde kann einer geänderten Fassung dieser Bedingungen auch dadurch zustimmen, dass er sie im Dienst ausdrücklich annimmt; sie gilt für ihn dann ab dieser Annahme. Der Anbieter speichert die Annahme (§ 3 Abs. 4).

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
5. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 1 Abs. 3).

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